Dass die Regierung nicht einfach daherreden kann, was ihr gerade in den Sinn kommt, sondern auch in ihrer öffentlichen Kommunikation an die Verfassung gebunden ist, insbesondere an die Grundrechte und ...

Das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl steht fest und die neuen Mehrheiten stehen vor dem gleichen Problem, das im November letzten Jahres bereits zum Ampel-Bruch geführt hatte: die seriöse Finanz ...

In the latest chapter of the EU rule of law saga, the General Court dismissed an annulment action lodged by an association of Romanian prosecutors, which challenged the termination of the Cooperation ...

Reading Project 2025 as a manifesto exposes how in today’s legal reality, it is a blueprint for what is happening. A quick comparison between the demands and recent Executive actions suffices. It is a ...

Nachdem das neue Wahlrecht am Sonntag zum ersten Mal praktisch zur Geltung kam, wundern sich zahlreiche Beobachter über die praktischen Folgen für die „Wahlkreisgewinner“, die mangels Zweitstimmendeck ...

Donald Trump erstürmte die amerikanische Präsidentschaft am 20. Januar 2025 mit einem Bataillon von Dekreten („ executive ...

Das Recht, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, fließt in allen nationalen Rechtsordnungen und im internationalen Recht aus dem Grundrecht auf Gewissensfreiheit. In den meisten demokratischen ...

And Trump’s counter-constitution will have won. And so, on 19 February 2025, Trump reached down from his federal perch using ...

When a party advances a theory only when it is useful to them, it is not a theory: it is a thinly veiled attempt to legitimize actions. A theory about the American Constitution (or any other) should ...

Die 125 Vertragsstaaten des IStGH sind zur Kooperation mit diesem verpflichtet (Art. 86 IStGH-Statut). Diese Verpflichtung umfasst insbesondere die Vollziehung von IStGH-Haftbefehlen, vom IStGH ...

Italy of 30 January 2025, the European Court of Human Rights unanimously found a violation of Article 2 ECHR on account of ...

Die Integrität der anstehenden Bundestagswahl und zukünftiger europäischer Wahlen ist von Einflussnahmen über soziale Netzwerke bedroht. Eine Abhilfe soll der Digital Services Act (DSA) darstellen, de ...