Rechtslupe11h
Ersatzzustellung im Briefkasten – und das nicht vermerkte Zustelldatum
Eine Ersatzzustellung, die durch das Einlegen in den Briefkasten des Adressaten bewirkt werden soll, ist unwirksam, wenn der Zusteller entgegen § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden ...
Rechtslupe11h
Aussetzungszinsen – und die verfassungsrechtlichen Zweifel an ihrer Höhe
Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der Höhe des Aussetzungszinssatzes ist nur für Zinszeiträume ab dem 01.01.2019 und lediglich in Höhe der gesetzlichen Spreizung der ...
Rechtslupe11h
Der Ukrainekrieg – und die Pressehintergrundgespräche des BND
Das Bundesverwaltungsgericht kann die begehrte einstweilige Anordnung erlassen, wenn der Journalist insoweit einen Anordnungsgrund und einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat (§ 123 Abs. 1 Satz ...
Rechtslupe11h
Auskunft über die beim Bundesnachrichtendienst gespeicherten eigenen Daten
Der Anspruch eines Betroffenen auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten gegenüber dem Bundesnachrichtendienst ist erfüllt, wenn der Betroffene anhand der erteilten Auskunft erkennen kann, ...
Rechtslupe16h
Von der Lagerhalle zum Bordell
Der Umbau einer Lagerhalle in ein Bordell kann baurechtlich auch dann zulässig sein, wenn sie im Außenbereich liegt. So entschied aktuell das Verwaltungsgericht Berlin, dass eine Lagerhalle westlich ...
Rechtslupe11h
Annahmeverzugslohn zu Coronazeiten – und die Unwilligkeit des Taxifahrers zum Tragen einer Maske
Ein Taxifahrer war im Geltungszeitraum der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung im Sinne von § 297 BGB außerstande, die geschuldete Arbeitsleistung zu bewirken, wenn er sich weigerte, der ...
Rechtslupe1d
Die Schweizer Familienstiftung – und die Einkommensteuer auf die Stiftungsleistungen
Die B-Stiftung, die ihren Sitz nicht im Inland, sondern in der Schweiz hat, ist einer sonstigen juristischen Person des privaten Rechts im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 EStG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr.
Rechtslupe1d
Die pauschalverbuchten Sachentnahmen des Einzelhändlers – oder: die Auslegung von BMF-Schreiben
Zwar deuten Teile der BMF-Regelung -worauf das Finanzamt zutreffend hinweist- auch schon in der in den Streitjahren maßgeblichen Fassung darauf hin, dass sich die Erleichterung (Pauschbeträge statt ...
Rechtslupe1d
Offenbare Unrichtigkeiten – und das Rechtsschutzbedürfnis für ihre Berichtigung
Nach § 107 Abs. 1, § 121 Satz 1 FGO sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten vom Gericht zu berichtigen. Die Berichtigung ist nicht antrags- oder fristgebunden. Dem ...
Rechtslupe1d
Verbrechen gegen die Menschlichkeit – und das Patrol Team in Gambia
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines gambischen Staatsangehörigen gegen dessen Verurteilung durch das Oberlandesgericht Celle 1 verworfen. Dieses hatte den 49-jährigen Mann dreier Fälle des Ve ...
Rechtslupe1d
Erlebnisgutscheine – und die Umsatzsteuer
Die Vermittlung einer Leistung, für die ein „Erlebnisgutschein“ ausgestellt wird, setzt -nach der bis 2018 geltenden Rechtslage- voraus, dass der Vermittler entweder den Veranstalter über das Vorliege ...
Rechtslupe1d
Rechtliches Gehör – und die Urteilsgründe
Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 FGO verpflichtet das Gericht unter anderem, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, sie in Erwägung ...