Wiener Polizei untersagt zwei Demonstrationen, weil sie die Erwerbsfreiheit gefährdet sieht. Verfassungsrechtler Bußjäger ...

Mit dem Jahresauftakt 2025 steigt Dr. Ramona Höft bei Roxin neben Managing Partner Dr. Oliver Sahan und Dr. Johannes ...

In einer Rede verteidigte der ehemalige Richter und AfD-Politiker Jens Maier den Rechtsterroristen Breivik. Ein Gericht ...

Wegen ihres angeblich nicht mehr gültigen Ryanair-Gutscheins bat eine Klagenfurterin den Konsumentenschutz der Arbeiterkammer ...

Das Hamburger Polizeirecht muss nach der Klage einer taz-Redakteurin geändert werden. Simone Ruf hält auch den neuen Entwurf ...

Heute tritt der ORF-Stiftungsrat zum letzten Mal in diesem Jahr zusammen. Für Klaus Poier (ÖVP) als Entsandter der Steiermark ...

Die Deckelung von Gewinnen bei den Strompreisen ist rechtens. Gut so – denn die Maßnahme war sehr moderat – typisch Habeck.

Im Vorfeld der Gemeinderatswahlen am 26. Januar 2025 präsentiert die SPÖ Bad Vöslau ihr Team unter dem klaren Slogan: "Mit ...

Als er zwischen 2015 und 2023 Ministerpräsident in Portugal war, hat er mehrfach bewiesen, dass er unterschiedliche Parteien ...

Der Internationale Strafgerichtshof sucht Israels Premier per Haftbefehl, das stürzt Deutschland in ein Dilemma. Berlin prüft ...

Die „Refugee Law Clinic“ ist eine neue studentische Rechtsberatung an der Leuphana. Hier sammeln auf der einen Seite Studis ...

Die derzeitige stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands Stefanie Stoff-Ahnis wurde im Amt bestätigt. Drittes ...