Das OLG Celle entschied, dass sich die Widerrufsfrist nicht verlängere, wenn die Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung ...

Für Biozidprodukte gelten neben speziellen Kennzeichnungsvorschriften auch besondere Vorgaben für die Werbung. Der BGH (Urt. v. 23.1.2025 – I ZR 197/22) entschied nun, dass es unzulässig sei, ein ...

Das LG Hamburg entschied, dass der Hinweis auf die enthaltene Mehrwertsteuer und ggf. anfallende Versandkosten bereits vor dem Einlegen in den Warenkorb ...

Das KG Berlin stellte klar, dass die Vorgaben für die Beschriftung des Bestellbuttons nur für den letzten Button im Bestellprozess gelten.

§ 3 Abs. 1 PAngV bestimmt, dass Verbrauchern gegenüber Gesamtpreise anzugeben sind. Der BGH (Beschl. v. 23.1.2025 – I ZR 49/49) hat nun ein Verfahren ausgesetzt und dem EuGH die Frage zur ...

« Erste ‹ Vorherige 5 6 7 8 9 10 11 Nächste › Letzte » ...

Nach § 266 BGB ist ein Verkäufer zur Erbringung von Teilleistungen grundsätzlich nicht berechtigt. Für zulässige Teillieferungen muss daher eine wirksame Vereinbarung zwischen Schuldner und Gläubiger ...

Rechtsanwalt und E-Commerce Rechtsexperte seit 2000. Lehrbeauftragter Universität Münster, zahlreiche Fachveröffentlichungen, u.a. im Verlag C.H. Beck und F.A.Z., mehrmals Sachverständiger im ...