Eine Ersatzzustellung, die durch das Einlegen in den Briefkasten des Adressaten bewirkt werden soll, ist unwirksam, wenn der Zusteller entgegen § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden ...

Das Bundesverwaltungsgericht kann die begehrte einstweilige Anordnung erlassen, wenn der Journalist insoweit einen Anordnungsgrund und einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat (§ 123 Abs. 1 Satz ...

Der Anspruch eines Betroffenen auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten gegenüber dem Bundesnachrichtendienst ist erfüllt, wenn der Betroffene anhand der erteilten Auskunft erkennen kann, ...

Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der Höhe des Aussetzungszinssatzes ist nur für Zinszeiträume ab dem 01.01.2019 und lediglich in Höhe der gesetzlichen Spreizung der ...

Der Umbau einer Lagerhalle in ein Bordell kann baurechtlich auch dann zulässig sein, wenn sie im Außenbereich liegt. So entschied aktuell das Verwaltungsgericht Berlin, dass eine Lagerhalle westlich ...

Ein Taxifahrer war im Geltungszeitraum der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung im Sinne von § 297 BGB außerstande, die geschuldete Arbeitsleistung zu bewirken, wenn er sich weigerte, der ...