Mannheim (ots) - "Eine Änderung des § 21 StVG begrüßen wir, die genannten Ziele bezüglich Rechtsicherheit und Entlastung der Unternehmen werden im vorliegenden ...
Als Beispiel führen sie etwa das Verhalten des ... die demokratischen Institutionen zu delegitimieren“, heißt es in der Stellungnahme. Die AfD agiere im Widerspruch zu den Maximen der ...